Bundesregierung - Klares Votum gegen Werbeverbote
BERLIN (zaw) - Die Bundeskoalition CDU/CSU und SPD hat sich unmissverständlich gegen weitere Verbote und Beschränkungen der kommerziellen Werbung ausgesprochen. Im neuen Medien- und Kommunikationsbericht 2008 legt das Kabinett fest:Die Bundesregierung lehnt weitere Werbebeschränkungen und -verbote auf nationaler oder europäischer Ebene strikt ab und wird allen darauf gerichteten Bestrebungen entschieden entgegentreten. Die vorhandenen nationalen und europäischen Regelungen würden dem Verbraucher- und Gesundheitsschutz angemessen Rechnung tragen. Ein weiterer Regulierungsbedarf besteht nicht.
Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) begrüßte die eindeutige Position der Bundesregierung als Richtlinie für sämtliche Politikbereiche, die gegenwärtig Werbeverbote erwägen, wie ein Sprecher der Dachorganisation der werbenden Unternehmen, Medien und Agenturen in Berlin sagte.
Die Festlegung der Bundesregierung gegen weiteren Werbedirigismus steht in Zusammenhang mit der Auffassung der Koalition, dass sich Medien im freien wirtschaftlichen und publizistischen Wettbewerb behaupten und weiterentwickeln sollen. Direkte oder indirekte staatliche Hilfe hält das Kabinett für verfassungsrechtlich zweifelhaft und ordnungspolitisch verfehlt. Umso wichtiger sei dann allerdings, dass staatliche Regulierungen des Medienbereichs auf das unabdingbar Notwendige beschränkt blieben
Vorgelegt wurde der Medienbericht der Bundesregierung von Staatsminister Bernd Neumann. Das Bundeskabinett hatte ihm am 17. Dezember 2008 zugestimmt. Der bisher letzte umfassende Medienbericht erschien 1998.
Presse-Kontakt:
Volker Nickel
Zentralverband der deutschen
Werbewirtschaft ZAW e.V.
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Tel.: 030-590099-715
E-Mail: nickel@zaw.de
Weitere Informationen: http://www.zaw.de
